Einblicke

Wird die Initiative «Basel baut Zukunft» nun zurückgezogen? Oder kommt sie zusammen mit dem just vor den Sommerferien vorgestellten Gegenvorschlag der Basler Regierung zur Abstimmung? Ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Varianten zeichnet sich ab. Das Initiativkomitee, zu dem auch Klaus Hubmann, Geschäftsführer der Stiftung Habitat, gehört, ist entschlossen, bei weiteren inhaltlichen Abstrichen aufs Ganze zu gehen und an der Initiative festzuhalten. Entsprechend wird der Abstimmungskampf vorbereitet. Andy Wüthrich im Gespräch mit Klaus Hubmann.

Endlich, ist man versucht zu sagen, endlich erreicht die 2020 eingereichte Initiative die Zielgerade. Zuvor mahlten die Mühlen des Politbetriebes langsam, aber emsig – und erbrachten nach juristischen Kurven und Verzögerungsschlaufen der Gegenpartei ein vielversprechendes Ergebnis. Tatsächlich ist im Präsidialdepartement Basel-Stadt hinter den Kulissen ein interessanter Kompromiss entstanden. Es ist ein Vorschlag, den auch zwei so gegensätzliche Parteien wie die InvestorInnen des Klybeck-Areals auf der einen und die Verfechterinnen und Verfechter des sozialen und ökologischen Wohnbaus auf der anderen Seite annehmen könnten. Wenn nur das Wörtchen «wenn» nicht wär.

Zum einen ist dem Initiativkomitee ein Dorn im Auge, dass der Gegenvorschlag der BS-Regierung vorsieht, «Altlastensanierungen in Härtefällen überwälzen zu dürfen». Denn damit könnten beispielsweise die InvestorInnen des Klybeck-Areals, also die Firmen Rhystadt und Swiss Life, die Sanierung der von der chemischen Industrie verursachte Kontamination des Bodens zu ihren Anlagekosten hinzurechnen und so die zukünftige Mieterschaft indirekt zur Kasse bitten. Uneinig ist man sich andererseits auch darüber, ab welcher Grösse Transformationsareale in Basel-Stadt unter das neue Wohnraumförderungs-, respektive die künftigen Bau- und Planungs-Gesetze fallen sollen. Der Gegenvorschlag zur Initiative spricht von 15'000 m2 Mindestgrösse, die Initiantinnen und Initianten sind von 4’000 Quadratmetern ausgegangen. Neben Klybeck betrifft dies vor allem die Areale Volta Nord, Hafen, Wolf und Dreispitz.

Die Differenzen zwischen den Parteien wiegen aktuell noch immer schwer. Dennoch schätzt Christoph Moerikofer vom Verein «Zukunft.Klybeck» in der Medienmitteilung die Chance als «sehr hoch ein, dass man die Initiative zurückziehe, wenn die offenen Punkte in unserem Sinne geregelt würden». Diese vorsichtig optimistische Prognose des Initiativkomitees ist zu einem beträchtlichen Teil der Arbeit und dem Engagement des Präsidialdepartements Basel-Stadt geschuldet. Für Klaus Hubmann haben Regierungsrat Beat Jans und sein Team nach anfänglichem Mühen und Missverständnissen vorbildliche Arbeit geleistet. Zahlreiche Round-Table-Gespräche und ein hohes Mass an Verständnisbereitschaft und Einfühlungsvermögen waren notwendig, bis man sich Schrittchen für Schrittchen näherkam. Auch die Eignerschaft des Klybeck-Areals – und ebenso die Nutzniesserinnen und Nutzniesser weiterer künftiger Umwandlungen von Industriezonen in Wohngebiete – würden vom Vorschlag der Regierung profitieren. Je höher nämlich der Anteil gemeinnütziger und ökologischer Wohnflächen, desto tiefer ihre Abgaben für den Wertzuwachs des Areals.

In den kommenden Wochen und Monaten sollen die nächsten, vielleicht letzten Schritte erfolgen. Sie sind in der Regel die schwierigsten. Nach der Sommerpause ist der Basler Grosse Rat gefragt. Die Bau- und Raumplanungskommission wird den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» aufbereiten und dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorlegen. Dabei ist klar: Anpassungen im Sinne der Initianten sind notwendig, mehr «Kröten» wird man nicht mehr schlucken. Oder, mit den Worten von Klaus Hubmann gesagt: «Die Initiative ist längst nicht vom Tisch. Schliesslich wären 50 Prozent gemeinnütziger Wohnraum auf allen Transformations-Arealen noch immer eine sehr gute Sache für unsere Stadt.» 

Für das Klybeck-Areal wären dies neue, gemeinnützige Wohnungen für 4250 Bewohnerinnen und Bewohner.  Beim 33%-Schlüssel profitierten dagegen «nur» 2805 BewohnerInnen von der günstigen Kostenmiete!